AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ich bin verpflichtet, meine AGB bekannt zu geben. Persönliche individuelle Absprachen sind damit aber nicht ausgeschlossen.

§ 1 Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

a) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Tierheilpraktikerin/ Hundephysiotherapeutin Karin Störmer – nachfolgend THP genannt – und dem Tierhalter/ Patientenbesitzer – nachfolgend Kunde genannt – als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.
b) Mit der Annahme eines Behandlungsangebotes der THP Karin Störmer akzeptiert der Kunde die AGB.

§ 2 Behandlungsvertrag

a) Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das generelle Angebot der THP annimmt und sich an die THP zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.
b) Die THP ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die die THP aufgrund ihrer Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die sie in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch der THP für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich erfolgter Beratung, erhalten.
c) Therapien, Therapiepläne, Rezepte, Unterlagen, o.ä. von Karin Störmer, dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Karin Störmer, nicht (auch nicht in Auszügen) vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.

§ 3 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrags

a) Die THP erbringt ihre Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde und Physiotherapie zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier des Kunden anwendet. Untersuchung und Behandlung erfolgen gemäß §§ 611 und 612 BGB sowie auf der Grundlage der AGB. Eine über die Behandlung des Tieres hinausgehende Heilung wird nicht geschuldet.
b) Über die Diagnose- und Therapiemethoden entscheidet der Kunde nach seinen Befindlichkeiten frei, nachdem er von der THP über die anwendbaren Methoden und deren Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend informiert wurde. Soweit der Kunde nicht entscheidet oder nicht entscheiden kann, ist die THP befugt, die Methode anzuwenden, die dem mutmaßlichen Kundewillen entspricht.
c) In der Regel werden von der THP Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Insofern kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden.
d) Die THP darf nicht impfen, keine Narkose oder Euthanasie durchführen und keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen. 

§ 4 Mitwirkung des Kunden

a) Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Kunde nicht verpflichtet. Die THP ist jedoch berechtigt die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint. Dies ist insbesondere dann erfüllt, wenn der Kunde Beratungsinhalte sowie Behandlungen negativ bewertet, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt.
b) Die THP haftet nicht für Verletzungen oder sonstige Schäden am Tier, die durch den Kunden durch Mitwirkung an der Therapie verursacht werden. c) Die THP übernimmt keine Garantie für das Erreichen des Therapie- bzw. Trainingsziel. Die Therapie bzw. das Training wird an den jeweiligen Bedürfnissen des Kunden und den Möglichkeiten des Tieres nach seiner Art, Rasse, seinem Alter, seinem Geschlecht und seinen körperlichen Voraussetzungen orientiert.
d) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die gelehrten Trainingsinhalte und Therapien nur bei konsequenter Umsetzung auch außerhalb der Therapiesitzungen den optimalen Erfolg erzielen können.
e) Bei der Annahme eines Therapieangebotes durch den Kunden bestätigt er, dass er über eine gültige Tierhalterhaftpflichtversicherung für das zu behandelnde Tier verfügt und dieses sozialverträglich ist. Die THP behält sich vor, bei aggressiven/ bissigen Hunden für die Behandlung gegebenenfalls einen Maulkorb zu verwenden oder aber die Behandlung aus Gründen der eigenen Sicherheit ganz abzulehnen.

§ 5 Haftung des Behandlers

a) Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das gilt nicht für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso wenig gilt dies für Verletzungen von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. Eine sonstige Haftung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.

§ 6 Zahlungsbedingungen

a) Die THP hat für ihre Dienstleistungen Ansprüche auf ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen THP und Kunde vereinbart sind, gelten die in der gültigen Preisliste aufgeführten Sätze. Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist hiermit ausgeschlossen.
b) Die Honorare sind für jeden Behandlungstag vom Kunde an die THP in bar unmittelbar im Anschluss an die erfolgte Behandlung zu bezahlen. Der Kunde erhält hierfür eine Quittung und auf Wunsch nach Abschluss der Behandlung eine gesonderte Rechnung.
c) Sofern die Leistungen nicht gegen Barzahlung erbracht wurden, sind sämtliche Rechnungen umgehend zur Zahlung fällig. Als Zahlungsziel werden maximal sieben Kalendertage nach Erhalt der Rechnung gesetzt (§ 271 Abs. 2 BGB). Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, wird 14 Tagen nach Verstreichen des Zahlungsziels ohne weitere Benachrichtigung das gerichtliche Mahnverfahren in Anspruch genommen.
d) Vermittelt die THP Leistungen Dritter, die sie nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen), ist die THP berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Kunde in der voraussichtlichen Höhe abzurechnen. In Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Hierbei wird sich die THP von den Dritten weder Rückvergütungen noch sonstige Vorteile gewähren lassen. Die THP ist jedoch berechtigt, bei einer entsprechenden Vereinbarung für die Vermittlung begleitenden Leistungen beim Kunde eigene Honorare geltend zu machen.
e) Lässt die THP Leistungen durch Dritte erbringen, die sie selbst überwacht (z.B. Laborleistungen) sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare der THP.  

§ 7 Vorträge und Seminare

a) Die Anmeldung zu Vorträgen und Seminaren muss schriftlich per Brief oder Mail erfolgen. Die Anmeldung ist verbindlich.
b) Bei Vorträgen und Seminaren gilt aus organisatorischen Gründen generell Vorkasse. Die Kursgebühr ist bis 14 Tage vor Kursbeginn auf das Konto der THP zu überweisen.
c) Bei Rücktritt bis 14 Tage vor Seminarbeginn seitens des Teilnehmers wird eine Gebühr in Höhe von 15,00 Euro berechnet. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird die komplette Seminargebühr fällig, wenn vom Teilnehmer kein Ersatz gestellt wird. Sofern es eine Warteliste für ein Seminar gibt, wird auf die Gebühr verzichtet.
d) Die Unterrichtsmaterialien (z.B. Skripte, Handouts, Präsentationen) werden dem Teilnehmer ausschließlich zur alleinigen und nicht übertragbaren persönlichen Nutzung überlassen. Diese sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung (auch in Auszügen) außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verfassers unzulässig und strafbar.
e) Die Teilnahme an theoretischen und praktischen Vorträgen/ Seminaren/ Veranstaltungen sowie der Aufenthalt in den Seminarräumen/ dem Übungsgelände des Veranstalters erfolgt auf eigene Gefahr. Die Veranstalter haften nicht bei Unfällen sowie für Personen- oder Sachschäden. Während der Veranstaltungen/Seminaren/Vorträgen sind die Anweisungen des Referenten/ Übungsleiters zu befolgen.

§ 8 Vertraulichkeit der Behandlungen

a) Die THP behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Kunden. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Kunden erfolgt und anzunehmen ist, dass der Kunde zustimmen wird.
b) Absatz a) ist nicht anzuwenden, wenn die THP aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen – oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Absatz a) ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen sie oder ihre Berufsausübung stattfinden und sie sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
c) Die THP führt Aufzeichnungen über ihre Leistungen (Patientenakte). Dem Kunden steht eine Einsicht in diese Patientenakte nicht zu. Ferner kann der Kunde nicht verlangen, dass die THP diese Patientenakte herausgibt. Sofern der Kunde eine Behandlungsakte verlangt, erstellt die THP eine kosten- und honorarpflichtige Kopie aus der Patientenakte. Die Patientenakten werden von der THP 10 Jahre nach der letzten Behandlung vernichtet. Die Vernichtung wird nicht durchgeführt, wenn plausible Gründe dafür vorliegen, dass die Patientenakte für Beweiszwecke benötigt wird.

§ 9 Terminvereinbarungen und Fahrtkosten

a) Termine gelten als vertraglich vereinbart, wenn sie per Post, E-Mail, telefonisch oder im persönlichen Gespräch von der THP bestätigt wurden. b) Für Hausbesuche werden Fahrtkosten berechnet. Die Höhe der Fahrtkosten pro km kann der jeweils gültigen Preisliste entnommen oder individuell abgesprochen werden.
c) Bei Hausbesuchen kann es auf Grund unvorhersehbarer Beeinträchtigungen (insbesondere Beeinträchtigungen im Straßenverkehr, Wetterlage) zu Verzögerungen kommen. Hat der Kunde seine Telefonnummer hinterlassen, so wird er, wenn möglich, unverzüglich über die Verzögerung informiert.
d) Die THP behält sich das Recht vor, Termine sowie Seminare und Vorträge (insbesondere bei ungenügender Beteiligung) auch kurzfristig, wegen Erkrankung oder aus anderem wichtigen Grund abzusagen oder zu verschieben. Der Kunde wird darüber ausreichend früh in Kenntnis gesetzt. Bereits entrichtete Gebühren werden gutgeschrieben oder auf Wunsch zurückerstattet.
e) Kann ein Termin aufgrund einer Verhinderung der THP nicht wahrgenommen werden, wird ein zeitnaher Ersatztermin angeboten. Weitere Ansprüche auf Seiten des Kunden bestehen nicht.  

§ 10 Rücktritt- und Stornoklausel

a) Tritt der Kunde bei Ankunft der THP von dem Behandlungsvertrag zurück oder ist nicht anzutreffen wird das volle Honorar inkl. anfallender Fahrtkosten berechnet.
b) Der Kunde muss vereinbarte Termine rechtzeitig (mindestens 24 Stunden vorher) telefonisch unter der Nummer 0173 / 29 58 277 absagen.
c) Sagt der Kunde nicht mindestens 24 Stunden vorher ab, werden ihm als Ausfallhonorar 25,00 Euro in Rechnung gestellt. Ausgenommen von dieser Regelung sind wichtige unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe, denen zufolge eine Leistungsfreiheit beider Seiten gemäß BGB vorgesehen ist. § 11 Gesetzliche Vorschriften Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AMG i. d. F. des 4. Änderungsgesetzes zum AMG 2016) ist der THP die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimittel nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Tieren durch die THP ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe, sondern eine Verwendung ist. Daraus folgert, dass THP-Honorare grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthalten und eine wie immer geartete Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist. Die Anwendung etwaiger vom Kunden mitgebrachten Arzneimitteln durch die THP ist ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz

a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zwecke der automatischen Verarbeitung gespeichert werden und verzichtet auf eine besondere Benachrichtigung nach Bundesdatenschutzgesetz. Kontaktdaten sowie Inhalt von Beratungsgesprächen und Behandlungen unterliegen der Schweigepflicht gem. Bundesdatenschutzgesetz und dürfen an Dritte ausschließlich nach schriftlicher Bestätigung des Kunden weitergegeben werden.
b) Während der Behandlung erstellte Daten wie Fotos oder Videos dürfen von der THP nach Ankündigung, jedoch ohne gesonderte schriftliche Zustimmung durch den Kunden zum Zwecke der Werbung/Vermarktung genutzt werden, sofern die Persönlichkeitsrechte des Kunden nicht verletzt werden.

§ 14 Meinungsverschiedenheit

Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den AGB sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen. Der Erfüllungsort ist Nottuln und der Gerichtsstand für beide Parteien ist das Amtsgericht Coesfeld.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.

§ 13 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Karin Störmer, Martinistraße 43, 48301 Nottuln, Tel: 0173 2958277, Email: info@thp-nottuln.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Stand: 01.04.2019